ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FALKEN TYRE EUROPE GMBH („FALKEN“)

Stand Januar 2017

A. Allgemeines; Geltungsbereich

1. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen („AGB“) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB) und juristischen Personen. Sie sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen von Falken. Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen und auf der Internetseite von Falken unter www.falkentyre.com/agb veröffentlichten Fassung auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass Falken in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

2. Alle Vereinbarungen und Aufträge bedürfen für ihre Verbindlichkeit der Textform (§ 126 b BGB). Individuelle Vereinbarungen (Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen) mit dem Käufer haben Vorrang vor den AGB; für den Inhalt solcher Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, eine schriftliche Bestätigung von Falken maßgebend.

3. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Falken ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Falken in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.

B. Vertragsschluss

1. Die Angebote von Falken sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn Falken dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen überlassen hat.

2. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Falken ist berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang anzunehmen.

3. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

C. Lieferbedingungen

1. Verbindliche Lieferzeiten sind individuell zu vereinbaren oder werden von Falken bei Auftragsbestätigung angegeben. Sofern das nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. zwei (2) Wochen ab Vertragsschluss.

2. Sofern verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die Falken nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird Falken den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist Falken berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine erbrachte Gegenleistung wird Falken unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung gelten höhere Gewalt oder sonstige störende Ereignisse bei Falken, Falken’s Lieferanten oder Transportunternehmen, wenn weder Falken noch die Lieferanten oder Transportunternehmen ein Verschulden trifft.

3. Der Eintritt des Lieferverzugs richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.

4. Teillieferungen sind zulässig.

5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung geht spätestens mit Übergabe der Ware an den Käufer über. Beim Versendungskauf gehen die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur oder Frachtführer über.

D. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Soweit nicht individuell anders vereinbart, gelten die jeweils zum Vertragsschluss aktuellen Listenpreise von Falken in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Soweit der Käufer beschleunigte Versendung (z.B. Luftfracht, Eilgut, Express) wünscht, trägt er hierfür die Kosten.

3. Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen gemäß den vertraglich vereinbarten Zahlungsbedingungen, oder, sofern nichts vereinbart ist, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Falken ist jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt Falken spätestens mit der Auftragsbestätigung.

4. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen.

5. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Die Einschränkung des Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechts gilt nicht für die Gegenrechte des Käufers bei Mängeln der Lieferung (insbesondere gemäß Abschnitt F).

6. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass Falkens Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so ist Falken zur Leistungsverweigerung und – ggf. nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

E. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung (gesicherte Forderungen) im Eigentum von Falken.

2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (Vorbehaltsware) darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen an Dritte nicht verpfändet oder zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat Falken unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder Pfändungen Dritter erfolgen.

3. Bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises ist Falken berechtigt, ggf. nach Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware aufgrund des Rücktritts und des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen.

4. Der Käufer ist befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu einzubauen. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:

a) Bei Verbindung oder Einbau der Vorbehaltsware mit Waren Dritter steht Falken ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware zu.

b) Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder der neuen Sache entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt oder in Höhe des Miteigentumsanteils zur Sicherheit an Falken ab. Falken nimmt die Abtretung an. Der Käufer ist solange zur Einziehung berechtigt, als er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Falken nachkommt.

c) Soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von Falken um mehr als 10% übersteigt, wird Falken auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach Wahl von Falken freigeben.

F. Gewährleistung, Haftung

1. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Hiervon unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress §§ 478, 479 BGB).

2. Maßgeblich für die Mängelhaftung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von Falken bzw. die dort in Bezug genommenen Produktbeschreibungen, die dem Käufer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden. Technische Verbesserungen behält Falken sich vor. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt Falken keine Haftung.

3. Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) nachgekommen ist. Der Käufer wird die Ware bei Anlieferung auf offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) untersuchen und Falken innerhalb von zwei (2) Wochen alle erkennbaren Mängel schriftlich anzeigen. Nicht erkennbare Mängel wird der Käufer Falken innerhalb von zwei (2) Wochen nach Entdeckung schriftlich anzeigen.

4. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, darf Falken zunächst – nach Wahl von Falken – entweder Ersatz liefern oder den Mangel beseitigen. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Ware noch den erneuten Einbau, wenn Falken ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war. Im Falle der Ersatzlieferung wird der Käufer Falken die mangelhafte Sache zurückgeben. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (nicht: Ausbau- und Einbaukosten) trägt Falken. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Weitergehende Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz wegen mangelhafter Ware sind ausgeschlossen.

5. Erhält der Käufer eine mangelhafte Instruktion (zB. Montageanleitung) ist Falken lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Instruktion verpflichtet.

6. Gewährleistungsansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, wenn ein Mangel durch unsachgemäße Verwendung oder Behandlung der Ware durch den Käufer entstanden ist.

7. Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln verjähren innerhalb von einem (1) Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

8. Die Haftung von Falken für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist beschränkt auf Schäden, die Falken, Falkens Erfüllungsgehilfen oder gesetzliche Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig, oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig herbeigeführt haben. In den Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung von Falken der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz und aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

G. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus der Geschäftsbeziehung der Parteien unmittelbar oder mittelbar ergeben, ist der Sitz von Falken. Falken ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.